Aktennotiz an NR u. RA Luzi Stamm / 08.07.05

Aktennotiz / Protokoll
Betreff: Fall-Behandlung “projezierendes und hängiges Gerichtsverfahren“
Dok. Nr.: ANP0710.2 / 4 Seiten
Datum: 08. Juli 2005, 13.00 Uhr (13.35/13.43 bis 14.28 Uhr)
Erstellt von: M. Günthert / DIE OMBUDSSTELLE neutral


Sehr geehrter Herr Stamm
Sehr geehrte Damen und Herren

Traktanden / Besprechung...:

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit gab es zwischen Paul E. Wittmer-Zappa (PEWZ) sowie der FSB keine persönliche Besprechung mehr mit Ihnen i.S. Fallbehandlung hängiger Gerichtsverfahren in den Kte. SO bzw. AG. Vorletzte Besprechung war am 27. Juni 2004, 09.30 Uhr, am gleichen Ort, zusammen mit PEWZ, Günthert und Smajli (dazumal wurde FSB GL Heinz Halbeisen von Ihnen nicht akzeptiert! Ihre vorgebrachten Gründe kennen Sie!!!?). Der Termin bei Ihnen am 23. November 2004, 15.00 Uhr mit PEWZ in Baden-Dättwil sowie der persönliche Besuch in Ihrem Hause am 19. Mai 2005, 16.30 Uhr (Besprechung Vorraum / Gang) mit Halbeisen und Günthert. – Seit gut und gerne über zwei Jahre wurden Ihnen 100erte von Unterlagen /Beweismittel postalisch zugestellt und ebenfalls in dutzenden von Telefongesprächen von unserer Seite aus wurden Sie auf die Tatsachen und Wahrheiten hingewiesen. Aber eben…

Tatsachen:

Bis zum heutigen Tage wurde von Ihrer Seite aus (UN(politisch), UN(rechtlich)/wider-rechtlich) in keiner Weise gehandelt, wie man es eigentlich von einer sogenannten Politgrösse oder einem angeblichen Juristen gewohnt sein sollte – haben Sie doch die Vertretung im Strafrechtsfall PEWZ dazumal angenommen (Dienstvertrag!) und sind zudem Pflichtverteidiger(?) im Kt. SO!

Verteidiger… dieses Wort kann man in keiner Weise nachvollziehen… in Ihrem Vocabulaire scheint “Verteidiger“ wohl etwas anderes zu heissen!?

Termin:

Nicht ernst nehmen… Anstand… Personenwertschätzung… Rechtsverständnis…
Nach dem Eintreffen mit beinahe 40 Min. Verspätung (einem unterdrückten Telefonanruf erst nach 13.25 Uhr, mit einer Lüge, Sie hätte x-mal angerufen…bewusste Nummernunter-drückung!?) wurden die Traktanden besprochen… Ihre Frage: “Um was geht es überhaupt…?!

Traktanden: Hängige Gerichtsverfahren rechtlich endlich von Ihrer Seite aus zu Ende zu
führen, unterstützend für die “Klientschaft“, wie Ihnen dies pflichtgemäss

aufgetragen ist – Antwort Dokument Klarsttext vom 18. April 2005, sowie die

vor Tagen eingegangen Betreibungen von Seite Péteut gegen Herr R. Smajli in

Millionenhöhe und Herr H.J. Studer.
Anwesende: M. Günthert, H. Halbeisen, R. Smajli, L. Stamm, P. E. Wittmer-Zappa

Ihre Antworten:
Zur Frage i.S. Klarsttext…:
“Ich kann ihn (diesen politischen Giga-Fall!) nicht lösen!“
“Was soll ich denn machen?“.
Zur Frage von PEWZ: Ich habe mir vorgenommen, heute nichts zu sagen. Aber trotzdem, die von Ihnen geschriebenen Büchern “Wer hat die Macht in Bern“ und “Kniefall Bern“ - und Sie können nichts machen…?! Sie: “Was soll ich denn machen?“.
Zur Frage von M.G.: Herr Stamm, wer ist denn überhaupt zuständig in Sachen Recht in Bern, ich meinte doch Sie als GPK-Präsident? “Kein Kommentar…!“ Bundesrat Chr. Blocher?
“Kein Kommentar…!“
Zur Frage i.S. Rechnungen, Mahnungen, Verfahren wegen “Ordner Brupbacher“ (Mandats-entzugs eingefädelt durch RA M. Williams/1.UR T. Blaser/B. Péteut) vom Gerichtspräsidium Kulm (A. Brunner)…:
“Das ist alles rechtsgültig!…“ (trotz kürzlicher illegaler Hausdurchsuchung / Aktenklau durch Polizei / 5 Mann (!) bei PEWZ) und ohne Akten(einsicht)… “verdammt, rechtsgültig, nochmals…!“…so definitiv nicht mehr!Zur Frage i.S. Betreibungen eingereicht durch Péteut in Millionenhöhe (R. Smajli, M. Wittmer-Zappa, H.J. Studer…:
“Seit ich sie kenne, reden wir über solchen Scheissdreck und Seich wegen Bussen…“Zur Frage von M.G.: Alles wird protokolliert, würden Sie alle Aussagen wortwörtlich auch am Fernsehen machen?
“Das Gespräch ist grotesk…“. “Es hat wirklich keinen Wert“.
Die “kurze Besprechung“ wurde mit diesen Worten beendet. Und dies wohlverstanden, ohne alle zu verabschieden… (Respektlosigkeit, Verantwortungslosigkeit! ...oder wohl in Ihrem parlamentarisch und juristischen Denken nicht?!)

Bemerkungen und dringender Handlungsbedarf von Ihrer Seite:Auch diese Besprechung hat gezeigt, dass Vertrauen resp. Ihre persönliche Integrität als Politiker alles andere als staatsmännisch ist. Geschweige denn eines Juristen (vormals Richter in Baden!) würdig. Katastrophal!
Ein Rücktritt als Parlamentarier wäre wohl mehr als angezeigt! Solche Personen wie Sie sind gefährlicher als man denkt…
Wo bleibt denn hier die geforderte und vielzitierte Qualität (in Bundesbern wird immer darüber geflucht bzw. getratscht, es hätte in diesem Land keine Denker und Macher mehr!?). Das ganze Staatssystem und die Gesetzesgrundlagen sind in Frage gestellt. Eindeutig alles gezielt auf die Vernichtung des Staates und seiner Bürger ausgerichtet!

Sind denn wirklich alle Politiker gleich, die auf der einen Seite mit den falschen, weil fortgesetzt zerstörerischen “Rezepten“ operieren / zuschauen, auf der anderen Seite dem Druck verbrecherischer Gerichtsurteile oder anderen Gruppierungen nachgeben, ist weder mutig noch reformorientiert. Nein, es ist VERANTWORTUNGSLOS! Solche Machenschaften verletzen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaates derart massiv, dass ein Crash unvermeidlich wird (gewollt wohl??!).

Was habe ich Ihnen schon mal mitgeteilt – es ist wie in der Natur: Der “Schlamm“ ist und bleibt immer zuoberst – es ist tragisch solche Vergleiche resp. Ausdrücke zu verwenden, aber eben wahr. Es werden keine politische wie juristische Zusammenhänge mehr überblickt, man besitzt keine Fähigkeiten mehr, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden und die für die Praxis erworbenen notwendigen Fachkenntnisse einzusetzen.
Es wird nur noch auf Kosten des Staates abgezockt, gestohlen und gekillt! Hauptsächlich der eigene “Garten“ bleibt unversehrt, alles andere ist einem egal!! Die EGO AG in Reinkultur!

Mit freundlichen Grüssen


Moritz Günthert

OMBUDSSTELLE neutral

Dieses Schreiben gilt als Dokument im Sinne des Art. 110,5 StGB!

P.S. Sicherheitshalber… und weil sowieso die Zeit rar ist, hier auf diesem Wege…

Rücktrittsschreiben als Parlamentarier…

Sehr geehrte Bundes-/PolitikerInnen
Sehr geehrte ParteigenossenInnen
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit etwas Wehmut verabschiede ich mich heute von der CH-Politik-Bühne… Ich habe mich entschlossen per sofort zurückzutreten.
Die Gründe:
Ich finde keine Zeit mehr um die umfangreichen politischen Aufgaben zu bewältigen, sitze ich doch in (für mich nicht mehr überblickbaren…) x-Kommissionen und stehe zudem auch noch einigen als Präsidenten vor.

Trotz zum Teil unterschiedlichen Meinungen war meine Politik immer geprägt von gegenseitigem Respekt und Achtung, die heute bei mir im vollen Masse fehlen.
Der weitere Grund für den Abgang ist auch die logische Konsequenz aus meiner politischen Haltung (aus Zeitmangel ist sie mir entfallen). Auch die Mehrfachbelastung mit Beruf

(x-Mandate, wo ich z.T. überfordert bin) und Familie ist spätestens jetzt nicht mehr verantwortbar.

Als ruhige Person (Kopfnicker und Zuschauer), ausser bei Fernsehauftritten - rege ich mich je länger desto mehr auf – dies ist auch ein Punkt, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten (möchte keine Schweiger-Kopie werden).

Ich danke Euch allen für die guten Debatten im Plenum und die kollegiale Zusammenarbeit in den vielen Kommissionen, Freundschaft und Wertschätzung, die ich in all den vielen Stunden erfahren durfte.

Geben Sie Ihrem Stil, Ihrer Politik, im Sinne der Schweizer Bevölkerung (unseres Staates), eine neue Wende im Zeichen des Aufbau’s statt eines Zerfalls/Abbruchs.

Mit diesen Worten hoffe ich, Sie verstehen meine Situation.

Mit freundlichen Grüssen

Luzi Stamm