Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen,
die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum
Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze
Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende
ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als
“Gummi-Paragraphen” bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter
wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des
Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes
vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.
“Sie sind als
Lügner gebrandmarkt und Sie werden ein Lügner für den Rest Ihres Lebens
bleiben”, begann … weiterlesen >>
Quelle: Radio Utopie Die unabhängige Medienstation mit
Online-Zeitung
