08.07.2005

Aktennotiz an NR u. RA Luzi Stamm / 08.07.05


Aktennotiz / Protokoll
Betreff: Fall-Behandlung “projezierendes und hängiges Gerichtsverfahren“
Dok. Nr.: ANP0710.2 / 4 Seiten
Datum: 08. Juli 2005, 13.00 Uhr (13.35/13.43 bis 14.28 Uhr)
Erstellt von: M. Günthert / DIE OMBUDSSTELLE neutral


Sehr geehrter Herr Stamm
Sehr geehrte Damen und Herren

Traktanden / Besprechung...:


Sachverhalt:
Seit geraumer Zeit gab es zwischen Paul E. Wittmer-Zappa (PEWZ) sowie der FSB keine persönliche Besprechung mehr mit Ihnen i.S. Fallbehandlung hängiger Gerichtsverfahren in den Kte. SO bzw. AG. Vorletzte Besprechung war am 27. Juni 2004, 09.30 Uhr, am gleichen Ort, zusammen mit PEWZ, Günthert und Smajli (dazumal wurde FSB GL Heinz Halbeisen von Ihnen nicht akzeptiert! Ihre vorgebrachten Gründe kennen Sie!!!?). Der Termin bei Ihnen am 23. November 2004, 15.00 Uhr mit PEWZ in Baden-Dättwil sowie der persönliche Besuch in Ihrem Hause am 19. Mai 2005, 16.30 Uhr (Besprechung Vorraum / Gang) mit Halbeisen und Günthert. – Seit gut und gerne über zwei Jahre wurden Ihnen 100erte von Unterlagen /Beweismittel postalisch zugestellt und ebenfalls in dutzenden von Telefongesprächen von unserer Seite aus wurden Sie auf die Tatsachen und Wahrheiten hingewiesen. Aber eben…

Tatsachen:


Bis zum heutigen Tage wurde von Ihrer Seite aus (UN(politisch), UN(rechtlich)/wider-rechtlich) in keiner Weise gehandelt, wie man es eigentlich von einer sogenannten Politgrösse oder einem angeblichen Juristen gewohnt sein sollte – haben Sie doch die Vertretung im Strafrechtsfall PEWZ dazumal angenommen (Dienstvertrag!) und sind zudem Pflichtverteidiger(?) im Kt. SO!
Verteidiger… dieses Wort kann man in keiner Weise nachvollziehen… in Ihrem Vocabulaire scheint “Verteidiger“ wohl etwas anderes zu heissen!?

Termin:
Nicht ernst nehmen… Anstand… Personenwertschätzung… Rechtsverständnis…
Nach dem Eintreffen mit beinahe 40 Min. Verspätung (einem unterdrückten Telefonanruf erst nach 13.25 Uhr, mit einer Lüge, Sie hätte x-mal angerufen…bewusste Nummernunter-drückung!?) wurden die Traktanden besprochen… Ihre Frage: “Um was geht es überhaupt…?!

Traktanden: Hängige Gerichtsverfahren rechtlich endlich von Ihrer Seite aus zu Ende zu
führen, unterstützend für die “Klientschaft“, wie Ihnen dies pflichtgemäss
aufgetragen ist – Antwort Dokument Klarsttext vom 18. April 2005, sowie die
vor Tagen eingegangen Betreibungen von Seite Péteut gegen Herr R. Smajli in
Millionenhöhe und Herr H.J. Studer.
Anwesende: M. Günthert, H. Halbeisen, R. Smajli, L. Stamm, P. E. Wittmer-Zappa
Ihre Antworten:
Zur Frage i.S. Klarsttext…:
“Ich kann ihn (diesen politischen Giga-Fall!) nicht lösen!“
“Was soll ich denn machen?“
.
Zur Frage von PEWZ: Ich habe mir vorgenommen, heute nichts zu sagen. Aber trotzdem, die von Ihnen geschriebenen Büchern “Wer hat die Macht in Bern“ und “Kniefall Bern“ - und Sie können nichts machen…?! Sie: “Was soll ich denn machen?“.
Zur Frage von M.G.: Herr Stamm, wer ist denn überhaupt zuständig in Sachen Recht in Bern, ich meinte doch Sie als GPK-Präsident? “Kein Kommentar…!“ Bundesrat Chr. Blocher?
“Kein Kommentar…!“
Zur Frage i.S. Rechnungen, Mahnungen, Verfahren wegen “Ordner Brupbacher“ (Mandats-entzugs eingefädelt durch RA M. Williams/1.UR T. Blaser/B. Péteut) vom Gerichtspräsidium Kulm (A. Brunner)…:
“Das ist alles rechtsgültig!…“ (trotz kürzlicher illegaler Hausdurchsuchung / Aktenklau durch Polizei / 5 Mann (!) bei PEWZ) und ohne Akten(einsicht)… “verdammt, rechtsgültig, nochmals…!“…so definitiv nicht mehr!Zur Frage i.S. Betreibungen eingereicht durch Péteut in Millionenhöhe (R. Smajli, M. Wittmer-Zappa, H.J. Studer…:
“Seit ich sie kenne, reden wir über solchen Scheissdreck und Seich wegen Bussen…“Zur Frage von M.G.: Alles wird protokolliert, würden Sie alle Aussagen wortwörtlich auch am Fernsehen machen?
“Das Gespräch ist grotesk…“. “Es hat wirklich keinen Wert“.
Die “kurze Besprechung“ wurde mit diesen Worten beendet. Und dies wohlverstanden, ohne alle zu verabschieden… (Respektlosigkeit, Verantwortungslosigkeit! ...oder wohl in Ihrem parlamentarisch und juristischen Denken nicht?!)

Bemerkungen und dringender Handlungsbedarf von Ihrer Seite:Auch diese Besprechung hat gezeigt, dass Vertrauen resp. Ihre persönliche Integrität als Politiker alles andere als staatsmännisch ist. Geschweige denn eines Juristen (vormals Richter in Baden!) würdig. Katastrophal!
Ein Rücktritt als Parlamentarier wäre wohl mehr als angezeigt! Solche Personen wie Sie sind gefährlicher als man denkt…
Wo bleibt denn hier die geforderte und vielzitierte Qualität (in Bundesbern wird immer darüber geflucht bzw. getratscht, es hätte in diesem Land keine Denker und Macher mehr!?). Das ganze Staatssystem und die Gesetzesgrundlagen sind in Frage gestellt. Eindeutig alles gezielt auf die Vernichtung des Staates und seiner Bürger ausgerichtet!
Sind denn wirklich alle Politiker gleich, die auf der einen Seite mit den falschen, weil fortgesetzt zerstörerischen “Rezepten“ operieren / zuschauen, auf der anderen Seite dem Druck verbrecherischer Gerichtsurteile oder anderen Gruppierungen nachgeben, ist weder mutig noch reformorientiert. Nein, es ist VERANTWORTUNGSLOS! Solche Machenschaften verletzen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaates derart massiv, dass ein Crash unvermeidlich wird (gewollt wohl??!).

Was habe ich Ihnen schon mal mitgeteilt – es ist wie in der Natur: Der “Schlamm“ ist und bleibt immer zuoberst – es ist tragisch solche Vergleiche resp. Ausdrücke zu verwenden, aber eben wahr. Es werden keine politische wie juristische Zusammenhänge mehr überblickt, man besitzt keine Fähigkeiten mehr, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden und die für die Praxis erworbenen notwendigen Fachkenntnisse einzusetzen.
Es wird nur noch auf Kosten des Staates abgezockt, gestohlen und gekillt! Hauptsächlich der eigene “Garten“ bleibt unversehrt, alles andere ist einem egal!! Die EGO AG in Reinkultur!

Mit freundlichen Grüssen


Moritz Günthert

OMBUDSSTELLE neutral

Dieses Schreiben gilt als Dokument im Sinne des Art. 110,5 StGB!

P.S. Sicherheitshalber… und weil sowieso die Zeit rar ist, hier auf diesem Wege…

Rücktrittsschreiben als Parlamentarier…

Sehr geehrte Bundes-/PolitikerInnen
Sehr geehrte ParteigenossenInnen
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit etwas Wehmut verabschiede ich mich heute von der CH-Politik-Bühne… Ich habe mich entschlossen per sofort zurückzutreten.
Die Gründe:
Ich finde keine Zeit mehr um die umfangreichen politischen Aufgaben zu bewältigen, sitze ich doch in (für mich nicht mehr überblickbaren…) x-Kommissionen und stehe zudem auch noch einigen als Präsidenten vor.

Trotz zum Teil unterschiedlichen Meinungen war meine Politik immer geprägt von gegenseitigem Respekt und Achtung, die heute bei mir im vollen Masse fehlen.
Der weitere Grund für den Abgang ist auch die logische Konsequenz aus meiner politischen Haltung (aus Zeitmangel ist sie mir entfallen). Auch die Mehrfachbelastung mit Beruf
(x-Mandate, wo ich z.T. überfordert bin) und Familie ist spätestens jetzt nicht mehr verantwortbar.
Als ruhige Person (Kopfnicker und Zuschauer), ausser bei Fernsehauftritten - rege ich mich je länger desto mehr auf – dies ist auch ein Punkt, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten (möchte keine Schweiger-Kopie werden).

Ich danke Euch allen für die guten Debatten im Plenum und die kollegiale Zusammenarbeit in den vielen Kommissionen, Freundschaft und Wertschätzung, die ich in all den vielen Stunden erfahren durfte.

Geben Sie Ihrem Stil, Ihrer Politik, im Sinne der Schweizer Bevölkerung (unseres Staates), eine neue Wende im Zeichen des Aufbau’s statt eines Zerfalls/Abbruchs.

Mit diesen Worten hoffe ich, Sie verstehen meine Situation.

Mit freundlichen Grüssen

Luzi Stamm

20.04.2005

Aktennotiz an RA Luzi Stamm / 19.04.05


Aktennotiz
An: RA und NR Luzi Stamm
In Sachen: Ihre E-Mail’s vom SA 16.04.05 an PEWZ sowie DI 19.04.05 an MG
Betreff: kurze Stellungnahme…
Dok. Nr.: ANF041.1 – 2 Seiten
Datum: 19. April 2005, 22.56 Uhr
Erstellt von: M. Günthert / OMBUDSSTELLE neutral

“Man kann alle Menschen eine Weile täuschen, und einige Menschen die ganze Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.“ Abraham Lincoln
Sehr geehrter Herr Stamm

Wenn Sie meinen, dass Sie in Ihrer Rolle als sogenannter Staatsangestellter (u.a. auch ernannter Pflichtverteidiger von PEWZ) mit einer solchen fraglichen Ausdrucksweise operieren können, wenn es hier um Fakten und Tatsachen geht, dann ist Selbstjustiz der dafür gängige Begriff.

Wir setzen keine Wirklichkeits(partikel) (wie bei Krankheiten) in Umlauf, wir setzen bloss aus dem Ist-Zustand und den Informationen das Realitätspuzzle zusammen!

Das was Sie vorhaben, wenn… das ist der einfachste und feigste Fluchtversuch, sich der Wahrheit zu stellen! Ich nehme für Herrn Wittmer keine Stellungnahmen, ausserdem “outen“ Sie sich ja selbst als Täter, nur schon mit Ihren Äusserungen. Ihre Pflichten sind “verteidigen“ resp. handeln für die Klienten… nicht…
Dieser sogenannte juristische Streit ist nur eine Form der Auseinandersetzung innerhalb der “Rechtswissenschaft“. Man findet ihn nicht nur beim Gericht (Blaser, Lämmli, A. Brunner, und wie sie alle heissen mögen), sondern zunehmend auch bei Ihnen. Es werden eigene Regeln aufgestellt. Das “Ordnertheater“ ist schon bald beim fünften Akt…! Und wer produziert denn Papier. Sicher nicht wir. Bestimmt wissen Sie auch, dass das Bezirksgericht Kulm am 04.04.2005 ein Schreiben erhalten hat, mit einem Satz: “Die oben erwähnten Akten sind immer noch in unseren Händen. Was geht hier…?! Wir sind kein Staatsarchiv. Depotgebühren werden durch Sie bezahlt?! RA Williams…?“ Sie stellen die Frage wegen der Übergabe: Das wurde x-mal ganz klar formuliert: 1. Ware gegen Geld…! Ich persönlich übergebe diese Ware…

Hier eine Bemerkung, was hat das UR SO mit diesen Ordnern zu tun…!
2. Fragebeantwortungen und rechtsstaatliche Erledigung der z.T. mehr als dreijährigen Fälle…! (siehe Brief 18.04.05 – roter Kasten…) Aber eben…
Auch hier eine Bemerkung…, wie sieht’s u.a. mit der Aktenherausgabe “Péteut“ aus…??!

Der wichtigste Unterschied zu einem "Common-Sense"-Dialog unter Nicht-Juristen (Advokaten HRR…) besteht darin, dass im Ergebnis stets eine Bindung an das geltende Recht vorhanden sein muss! Wie steht’s denn hier…

Im Namen der Ombudsstelle, des Umfeldes des PEWZ und als FSBler danke ich Ihnen im voraus schon für Ihr ehrliches und für einmal der Justitia gerecht werdendes HANDELN!

Freundliche Grüsse


Moritz Günthert

OMBUDSSTELLE neutral

Beilage: erwähnt


Arztzeugnis von PEWZ (folgt mit weiterem zu LESENDEN und zu VERARBEITENDEM auch noch auf dem Postweg)



Da mihi factum, do tibi ius!

Dieses Schreiben gilt als Dokument im Sinne des Art. 110,5 StGB!

Bezirksgericht Kulm - Adrian Brunner / unverstanden... bis heute unbeantwortete Eingaben / 19.04.05